Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf ein notarielles Nachlassverzeichnis auch bei Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Das OLG München, Urteil v. 01.06.2017, 23 U 3956/16, musste über die Frage entscheiden, ob ein Erbe das von dem Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 BGB geforderte notarielle Nachlassverzeichnis auch erstellen lassen muss, wenn, wie er behauptet, der Nachlass überschuldet ist.

Im konkreten Fall hatte die Erbin bereits ein selbst verfasstes Nachlassverzeichnis erstellt, mit Belegen versehen und in einem weiteren Schriftsatz weitere Auskünfte über den Nachlass erteilt. Dem Pflichtteilsberechtigten erschien die Auskunft lückenhaft und er verlangte die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Erbin verweigerte dies unter Hinweis darauf, dass das Verlangen rechtsmissbräuchlich sei, da bereits ein Nachlassverzeichnis erstellt worden sei.

Das OLG München machte hier jedoch den Inhalt des § 2314 BGB insoweit deutlich: der Pflichtteilsberechtigte kann neben, nach oder vor einem privaten Nachlassverzeichnis ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, das Gesetz gibt hier keine Rangfolge vor. Das Verlangen nach einem notariellen Nachlassverzeichnis trotz vorhandenem privaten Nachlassverzeichnisses ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn einem notariellen Verzeichnis wird regelmäßig eine größere Richtigkeitsgarantie unterstellt. Schließlich ist der Notar für den Inhalt verantwortlich und hat in gewissem Rahmen eigene Recherchen anzustellen.

Interessant an dieser Entscheidung war dann die Frage, inwieweit das Verlangen nach einem notariellen Nachlassverzeichnis verweigert werden kann, wenn der Nachlass – wie die Erbin im entschiedenen Fall behauptete – überschuldet ist und er deshalb die Kosten des Verzeichnisses nicht hergibt.

Diese Frage ist bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden. Der BGH hat allein zu der Geltendmachung des Wertermittlungsanspruches auf Kosten des Nachlasses entschieden, dass ein Erbe dies verweigern darf, wenn der Nachlass die Kosten für ein – oft kostspieliges - Gutachten nicht hergibt. Ob dies im Hinblick auf ein notarielles Nachlassverzeichnis ebenso gilt, galt es hier zu entscheiden .

Das OLG München meint grundsätzlich, dass für ein notarielles Nachlassverzeichnis nichts anderes gelten darf als für ein Gutachten zur Wertermittlung. Es stellte klar, dass die Erbin



Eingestellt am 18.12.2017 von T.Bruns
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