BGH-Entscheidung zur Auslegung eines Testamentes bei nachfolgendem, unvorhergesehenem Vermögenserwerb

Wieder einmal hat ein Testament, in dem nicht ausdrücklich ein Erbe bestimmt wird, sondern das nur die einzelnen Vermögenselemente verteilt, zum Streit über die Erbenbestimmung geführt, den auch der BGH im Ergebnis nicht befrieden konnte. In der aktuellen Entscheidung vom 12.07.2017, IV ZB 15/16, wurde die Sache zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurück verwiesen.
Konkret ging es um die Frage, inwieweit ein erheblicher Vermögenszuwachs beim Erblasser nach Testamentserrichtung dazu führen kann, dass seine durch Auslegung ermittelte ursprüngliche Alleinerbenbestimmung durch ergänzende Testamentsauslegung geändert werden muss.

Die verwitwete Erblasserin war kinderlos gestorben. Wenige Monate vor ihrem Tod erbte sie als Alleinerbin ein erhebliches Vermögen von einem Kriegskameraden ihres Vaters.
In ihrem eigenen, früheren, Testament hatte sie ihr damals vorhandenes Vermögen erschöpfend verteilt. Ihre Immobilie, der Hauptteil ihres damaligen Vermögens, sollte ihrem Lebensgefährten „bis an sein Lebensende zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen“ und danach an das Patenkind eines früheren vorverstorbenen Lebensgefährten „übergehen“. Geldmittel sollten zur Beerdigung und Grabpflege verwandt werden. Ein Vermächtnis bezüglich des Schmucks wurde ausgesprochen.

Das OLG Düsseldorf als Vorinstanz hatte das Testament dahingehend ausgelegt, dass das Patenkind Alleinerbe sein sollte; die Bestimmungen zur Nutzung der Immobilie durch den Lebensgefährten seien als Vermächtnis eines Wohnrechts zu verstehen. Für die Zuwendung des werthaltigen Vermögensgegenstandes Immobilie bei Verteilung des Nachlasses im Übrigen in seiner Gesamtheit verbiete sich die Anwendung des § 2087 II BGB, da dann nur Vermächtnisnehmer vorhanden wären und nicht anzunehmen ist, dass die Erblasserin überhaupt niemanden zum Erben berufen wollte.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH und wird von diesem im Ergebnis auch nicht beanstandet, auch wenn bemängelt wird, dass nicht die Frage der Vor- und Nacherbschaftseinsetzung mit dem Lebensgefährten als Vorerben als Testamentsauslegung zumindest in Erwägung gezogen wurde.
Das OLG Düsseldorf hat dann den späteren erheblichen Vermögenzufluss als Anlass zu einer ergänzenden Testamentsauslegung genommen dahingehend, dass nunmehr in der Zuwendung der Immobilie eine Teilerbeinsetzung gem. § 2088 I BGB zu sehen sei und der Erbscheinsantrag des Patenkindes als Alleinerbin zurückgewiesen wurde.

Dem tritt der BGH in dieser Entscheidung nachdrücklich entgegen.

Zunächst stellt er noch einmal klar, dass Raum für eine solche ergänzende Testamentsauslegung nur dann vorhanden ist, wenn das Testament eine ungewollte Regelungslücke aufweist, also eine planwidrige Unvollständigkeit der Verfügung von Todes wegen. In einem solchen Fall wie dem hier zu entscheidenden ist zunächst zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung des Patenkindes nicht auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb umfasst. Sollte dies der Fall sein, wäre keine Lücke vorhanden, die der ergänzenden Auslegung bedarf. Eine solche Regelungslücke habe die Vorinstanz nicht tragfähig festgestellt. Diese allein damit zu begründen, dass es bei der Testamentsauslegung auf das Werteverhältnis der zugewandten Gegenstände ankomme, reicht nicht aus.
Und erst dann, getrennt davon, ist zu prüfen, ob sich durch den Vermögenszufluss an der Erbeinsetzung, die durch die Zuwendung von Vermögensstücken zu ersehen ist, selbst etwas ändert. Für die Beantwortung dieser Frage ist ein entsprechender hypothetischer Wille des Erblassers zu ermitteln. Der BGH konnte in der Entscheidung der Vorinstanz keine Feststellung eines solchen hypothetischen Willens der Erblasserin erkennen. Der BGH stellt klar, dass es selbst bei unterstellter vorhandener Regelungslücke bei dem bisherigen Auslegungsergebnis – im konkreten Fall der Alleinerbenbestimmung des Patenkindes – bleiben muss, wenn ein solcher hypothetischer Wille des Erblassers nicht zu ermitteln ist.
Im Ergebnis verweist der BGH deshalb die Sache zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurück.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt wieder einmal in vielfachen Facetten auf, wie problematisch sich die Erbenbestimmung gestaltet, wenn ein Testament allein aus Zuwendungen der einzelnen Vermögensteile eines Nachlasses besteht. Dies findet sich jedoch in der Praxis, insbesondere bei selbst verfassten handschriftlichen Testamenten, häufig. Den gewünschten Erben wird damit kein Gefallen getan, denn Auseinandersetzungen zwischen potentiellen Begünstigten ist damit Tür und Tor geöffnet.

Heidi Meyer-Strüvy
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Erb- und Familienrecht-



Eingestellt am 26.09.2017 von T.Bruns
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