BGH: Die Kostenentscheidung in Erbscheinverfahren ist gemäß § 81 I FamFG einzelfallbezogen nach billigem Ermessen zu treffen

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 18. November 2015 zu der in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich behandelten Frage geäußert, wie die Kostenentscheidung in einem Erbscheinsverfahren zu treffen ist.

Anlass war eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 31.03.2015, 3 Wx 77/14, in der die Auferlegung der Kosten zu Lasten der im Ergebnis unterliegenden Antragsteller, die das erstinstanzliche Nachlassgericht ausgesprochen hatte, aufgehoben wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen, wie es im Zivilprozess für die Kostenentscheidung maßgeblich ist, in Nachlasssachen nur zum Teil oder ggf. gar nicht als Grundlage für die Kostenentscheidung herauszuziehen sei.

Im Ergebnis hat der BGH diese Rechtsprechung des OLG Schleswig bestätigt. Nachlassverfahren sind keine reinen vermögensrechtlichen Streitigkeiten; sie sind unter anderem auch geprägt durch die Art der Verfahrensführung, Kenntnis oder Unkenntnis von tatsächlichen rechtlichen Verhältnissen, familiären und sonstigen Verbindungen zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten, etc. All dies hat, so der BGH, im Ergebnis in die Ermessensentscheidung des Gerichts einzufließen.
Daran ändert auch der § 81 II FamFG nichts, für den der BGH feststellt, dass dieser lediglich die Möglichkeit eröffne, pflichtwidriges Verhalten und Verstöße gegen Mitwirkungspflichten bei Beteiligten negativ zu sanktionieren. Er beinhaltet jedoch keine Ausschlusstatbestände, die als Umkehrschluss eine fehlende Kostenauferlegungsmöglichkeit für andere Fälle nach sich ziehen.

Die Ermessensentscheidung des Nachlassgerichtes unterliegt für den BGH nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Obergerichte. Wenn ermessensfehlerfrei alle relevanten Gesichtspunkte in die Entscheidung eingeflossen sind, kann die Entscheidung nicht beanstandet werden. Im konkreten Fall ließ der BGH es angedeutet, dass er selbst wohl eine andere Kostenentscheidung getroffen hätte. Er stellte jedoch klar, dass das OLG Schleswig ermessensfehlerfrei entschieden hat.

Damit ist geklärt, dass Obsiegen und Unterliegen für Kostenentscheidungen im Nachlassverfahren nur einen Gesichtspunkt von vielen darstellen und in Einzelfällen auch ohne Bedeutung sein können.



Eingestellt am 22.12.2015 von T.Bruns
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