BGH: Die unachtsame Testamentsvollstreckerin (§ 2217 BGB bei durch Behindertentestament angeordneter Dauertestamentsvollstreckung)

Im Zusammenhang mit der Frage der Festsetzung einer Betreuervergütung aus der Staatskasse hatte sich der BGH in einer aktuellen Entscheidung mit den Folgen davon zu beschäftigen, dass bei angeordneter Dauertestamentsvollstreckung das Vorerbe des behinderten Kindes der Erblasser von der Testamentsvollstreckerin auf dessen Namen angelegt wurde. (BGH Beschluss vom 10.05.2017, XII ZB 614/16).
Der Rechtsstreit wurde um die Frage geführt, ob dieses Vermögen dem unter Betreuung stehenden Kind der Erblasser für die Bezahlung der Betreuervergütung zur Verfügung stand oder ob dennoch Mittellosigkeit und damit Eintrittspflicht der Staatskasse vorlag.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
In einem gemeinschaftlichen Testament hatten sich Eheleute gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt. Nacherben sollten die fünf gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen sein, wobei die beiden geistig behinderten Kinder bezüglich ihres Erbanteils lediglich Vorerben werden und Nacherben dieser beiden die gesetzlichen Erben sein sollten. Zudem wurde für die auf die beiden behinderten Kinder entfallenen Nachlassteile Dauertestamentsvollstreckung angeordnet bis zu deren Tod. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers bestand darin, die Bedürfnisse der beiden Kinder auf Kleidung, Reisen, Taschengeld etc. aus den Erträgnissen des Vermögens zu befriedigen. Die behinderten Kinder sollten keinen Anspruch auf Auszahlung ihres Anteils oder der Früchte aus dem Vermögen haben.
Nach dem Tod des letzversterbenden Elternteils legte die Testamentsvollstreckerin, eine Schwester des in diesem Verfahren betroffenen Abkömmlings, den sich aus der Erbquote ergebenden Betrag auf einem Sparkonto an, das auf den Namen des behinderten Kindes lautete.
Damit stellte sich die Frage, ob die Testamentsvollstreckerin mit dieser Handlung, deren Konsequenzen sie sicher nicht bedacht hat, das Vermögen gem. § 2217 BGB entgegen der Anordnung der Erblasser freigegeben hatte. Die Konsequenzen wären katastrophal; sollte das der Fall sein, stünde Vermögen für Gläubiger zur Verfügung, insbesondere für das Sozialamt, und für die Vergütung von Betreuern, und nicht mehr dem Kind!
Die Testamentsvollstreckerin hätte mit dieser unbedachten Handlung den Zweck des Be-hindertentestaments der Eltern zunichte gemacht.
Ihre Aufgabe ist in § 2205 BGB definiert: sie hätte in diesem Fall das Vermögen gemäß den Anweisungen im Testament in ihren Besitz nehmen, also das Sparkonto auf sich als Testamentsvollstreckerin anlegen müssen.

Die Vorinstanz, das Landgericht Darmstadt, vertrat die Auffassung, dass in der Handlung der Testamentsvollstreckerin keine Freigabe des Vermögens lag, da sie dieses weiter verwaltete und somit nicht aus ihrem Herrschaftsbereich entließ.
Der Entscheidung des BGH lässt sich zwischen den Zeilen entnehmen, dass er diese Auffassung möglicherweise nicht teilt. Er ließ dies im konkreten Fall jedoch ausdrücklich offen.
Der BGH stellte zunächst klar, dass eine solche Freigabe des Vermögens an den Erben, sei sie gegen den Willen des Erblassers, vorsätzlich, irrtümlich oder unbeabsichtigt erfolgt, in jedem Fall wirksam wäre. Wenn sie jedoch gegen den Willen des Erblassers verstößt oder die Erfüllung der Obliegenheiten der Testamentsvollstreckung vereitelt – beides wäre hier der Fall - hätte der Erbe gegen die Testamentsvollstreckerin einen Anspruch auf Rückgewähr oder für den Fall, dass diese nicht mehr möglich wäre, auf Schadensersatz in der entsprechenden Höhe. Das freigegebene Vermögen – so es denn eine Freigabe nach § 2217 BGB wäre – wäre mit diesem Rückforderungsrecht belastet und das Sparbuch im Ergebnis nicht werthaltig.
In der besonderen Konstellation des entschiedenen Falls war damit der Vorerbe, das behinderte Kind der Erblasser, trotz dieser Handlung der Testamentsvollstreckerin im Ergebnis weiter mittellos.

ms



Eingestellt am 21.08.2017 von T.Bruns
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