BGH: Wirksamkeit der Zuweisung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht durch Testament

Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 ( IV ZB 25/16) hat der BGH den Streit darüber, inwieweit ein Erblasser in einem Testament Streitigkeiten über eine Entlassung eines Testamentsvollstreckers einer Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen kann, entschieden.
In einem Testament war allen Eingebundenen zur Auflage gemacht worden, Streitigkeiten aus diesem Testament unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte einer Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen.
Gestritten wurde dann über die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB. Dieser erhob die Rüge der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte unter Hinweis auf die testamentarische Auflage. U.a. über diese Rüge entschied der BGH.
§ 1066 ZPO ist lediglich eine prozessuale Vorschrift, die die Zulässigkeit testamentarisch angeordneter Schiedsgerichte voraussetzt, sie aber nicht selbst begründet. Der BGH stellt klar, dass ein Schiedsgericht nur dort statthaft errichtet ist, wo der Erblasser materiellrechtlich verfügen kann.
Im Bereich der Testamentsvollstreckung findet diese Verfügungsbefugnis des Erblassers in § 2220 BGB seine Grenzen. Es ist ihm nicht erlaubt, den Testamentsvollstrecker von seinen darin genannten Pflichten zu befreien.
Diese Vorschrift, so der BGH, findet seine zwingende verfahrensrechtliche Ergänzung in § 2227 BGB, das damit Teil dieser Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erblassers ist. Sie sichert die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker auf die Einhaltung der in § 2220 BGB abgesicherten Pflichten.
Der BGH hat damit klargestellt, dass die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus § 2227 BGB nicht im Bereich der Verfügungsfreiheit des Erblassers angesiedelt ist und damit nicht von diesem wirksam der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellt werden kann.
Die entsprechende Rüge des Testamentsvollstreckers im entschiedenen Verfahren war damit erfolglos.


Eingestellt am 04.08.2017 von T.Bruns
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