BGH: Zur erbrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen im Zusammenhang mit einem Erbverzicht

Der BGH hat am 07.07.2015 (Az.: X ZR 59/13) entschieden, dass auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich ist, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.

Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des
Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen zukommen.

Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt nach Auffassung des BGH der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.



Eingestellt am 07.02.2016 von T.Bruns
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