BGH zur Anfechtungsfrist bei Erbausschlagung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.06.2015 zur Geschäftsnummer IV ZB 39/14 entschieden, dass für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft sowie für die Versäumung der Ausschlagungsfrist nicht die Fristen des § 1954 BGB gelten, sondern die des § 121 BGB.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Anfechtung einer Anfechtungserklärung in den §§ 1954, 1956 f. BGB nicht geregelt sei. Aus diesem Grund richtet sich die Anfechtung einer Anfechtungserklärung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 119 BGB.



Eingestellt am 07.09.2015 von T.Bruns
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