Der vergessliche Erblasser - Zur Frist für Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung bei Wiederheirat des längerlebenden Ehegatten

Eine keineswegs neue, aber überraschend wenig bekannte, die Rechtsprechung bis heute prägende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts aus dem Jahre 1994 kann für sich in Sicherheit wägende Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testamentes in bestimmten Fällen eine böse Überraschung bedeuten.

Entschieden wurde seinerzeit die durchaus häufiger anzutreffende Lebenssituation, dass Eheleute ein bindendes gemeinschaftliches Testament errichtet haben, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und das gemeinsame Kind zum Schlusserben nach dem Letztversterbenden bestimmten. Nach dem Tod des Erstversterbenden heiratet der längerlebende Ehegatte erneut. Nach dessen Tod erklärt der neue Ehegatte die Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung des gemeinschaftlichen Testamentes mit dem ersten Ehegatten wegen Hinzutreten eines weiteren Pflichtteilsberechtigten gem. §§ 2080,2079 BGB.
Hier sind Fristen zu beachten.

Anfechtungsberechtigt gem. § 2080 III BGB ist der neue Ehegatte ab dem Erbfall, da dann erst die Voraussetzungen des § 2080 I BGB für ihn vor-liegen. Die Anfechtungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr; allerdings bestimmt § 2285 BGB bei Erbverträgen und, in der Praxis relevanter, analog bei wechselbezüglichen ge-meinschaftlichen Testamenten, dass der neue Ehegatte nicht mehr anfechten kann, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers selbst zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits erloschen ist.

Die Anfechtungsfrist für den Erblasser selbst bei Hinzutreten eines neuen Pflichtteilsberechtigten gem. § 2079 BGB beginnt mit seiner Kenntnis der neuen Pflichtteilsberechtigung, § 2283 BGB. Kenntnis hat der Erblasser bei Wiederverheiratung am Tag der Eheschließung. Ab diesem Tag beginnt die Anfechtungsfrist von einem Jahr für den Erblasser zu laufen, und ist sie beim Erbfall verstrichen, kann dann der neue Ehegatte wegen Fristablaufs nicht mehr anfechten.

Faktisch ist also das entsprechende Anfechtungsrecht des hinzutretenden Ehegatten erloschen, wenn beim Erbfall mehr als ein Jahr seit der Eheschließung vergangen ist.

Wenn sich nun ein Schlusserbe auf diese Regel verlässt und frohgemut als Erbe agiert, sollte er zuvor jedoch geprüft haben, ob der verstorbene Erblasser sich bei seiner Neuverheiratung an das „alte“ gemeinschaftliche Testament erinnert haben würde, wenn er sich mit Nachlassregelungen beschäftigt hätte! Sonst beginnt seine Anfechtungsfrist und damit auch die Fristeinschränkung für den neuen Ehegatten aus § 2285 BGB nämlich nicht zu laufen. Das sagt die genannte Entscheidung des BayObLG: „Die Kenntnis fehlt, wenn das Testament so weit aus der Erinnerung des Überlebenden entschwunden ist, dass es selbst bei Befassung mit Fragen der Nachlassregelung nicht in dessen Bewusstsein zurückgerufen worden ist.“

Die Beweislast für den Beginn des Fristlaufs liegt bei dem Schlusserben. Wie soll man beweisen, dass ein Erblasser sich zum Zeitpunkt der neuen Eheschließung an ein Testament erinnert haben würde, wenn oder als er sich mit der Nachlassregelung befasste? Wie soll man einen doppelten Konjunktiv beweisen?
Zwar deutet die kärgliche Rechtsprechung in diesem Bereich die Möglichkeiten einer Beweiserleichterung nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins an; wann und wie genau jedoch ist vollkommen ungeklärt und allenfalls nebulös erwähnt.

Erstaunlicherweise gibt es zu diesem im täglichen Leben keineswegs abwegigen Rechtsproblem fast keine bekannte Rechtsprechung, Insbesondere im Hinblick auf die Beweislast ist die Rechtssituation uneindeutig und klärungsbedürftig. Man kann nur hoffen, dass eines Tages der BGH aufgerufen ist, hier Rechtssicherheit zu schaffen, damit ein Schlusserbe bei wiederverheiratetem Erblasser in gar nicht so selten anzutreffenden Konfliktfamilien nicht sicherheitshalber ein Jahr nach dem Erbfall warten muss, bis er als Erbe agieren kann!



Eingestellt am 24.07.2017 von T.Bruns
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