Erbnachweisklausel einer Sparkasse unwirksam (BGH)

Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Die Bank kann nicht einschränkungslos die Vorlage eines Erbscheines verlangen. Etwas anderes kann nur in Zweifelsfällen gelten. In Fällen, in denen der Erbe sein Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheines nachweisen kann, kann er nicht verpflichtet werden, das unnütze Kosten verursachende und zu einer Verzögerung der Nachlassregulierung führende Erbscheinsverfahren anstrengen zu müssen.

BGH, Urteil vom 08.10.2013 - XI ZR 401/12



Eingestellt am 09.10.2013 von T.Bruns
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