Erbschaftssteuergesetz unter Beschuss!

Das gerade erst im Jahr 2009 reformierte Erbschaftssteuergesetz ErbStG) steht wie erwartet erneut auf dem Prüfstand. So hat auf nationaler Ebene der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil in § 19 Abs.1 i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art.3 Abs.1 GG sieht. Außerdem klagt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Gesetz, weil es darin eine Benachteiligung nicht in Deutschland ansässiger Personen sieht.
Die §§ 13a und 13b ErbStG sehen Steuervergünstigungen land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften durch sog. Verschonungsabschläge vor. Sie unterliegen damit zum Teil nur zu 15 % der Erbschaftssteuer. Der BFH sieht in dieser Privilegierung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.1 GG, weil diese Vergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite seien und weit über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgehen. Steuerpflichtige, die diese Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, werden dadurch in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung verletzt.
Ganz anders ist hingegen die Zielrichtung der Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH. Diese wendet sich gegen die steuerliche Ungleichbehandlung von sog. Steuerinländern (nicht gleichzusetzen mit der Staatsangehörigkeit!) und Steuerausländern gem. § 2 Abs.1 ErbStG. Nur wer unbeschränkt steuerpflichtiger Inländer i.S. des § 2 ErbStG ist, kann mit seinem geerbten Vermögen die gesetzlichen Freibeträge und Privilegierungen des Deutschen Erbschaftssteuerrechtes in Anspruch nehmen. Dieses hält die Europäische Kommission für diskriminierend und europarechtswidrig. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die ihr gesetzte Frist zur Abhilfe hat verstreichen lassen, hat die Kommission nun Klage beim EuGH eingereicht.


Eingestellt am 27.12.2012 von T.Bruns
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