Grundbuchänderung mit not. transmortaler Vollmacht ohne Erbschein

Der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte auf Grund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie im eigenen Namen an sich vornimmt, ist nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 BGO abhängig, auch wenn der Bevollmächtigte als potentieller Alleinerbe in Betracht kommt.

OLG München, Beschluss vom 04.08.2016 – 34 Wx 110/16

Eine Zerstörung des Rechtsscheins hängt allein vom Inhalt der eigenen Erklärung des Be-vollmächtigten ab.

OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 – 34 Wx 273/16

Der Erbennachweis durch einen Erbschein ist nicht erforderlich, wenn die Übertragung an sich selbst zugleich in eigenem Namen und für die Erben des Grundbesitzes auf Grund im Original vorgelegter und notariell beglaubigter Generalvollmacht an sich selbst zum Alleineigentum erfolgt.

Wird ausschließlich auf Grund der transmortalen notariellen Generalvollmacht gehandelt, schafft die Vorlage dieser Generalvollmacht im Original den Rechtsschein, dass die Vertre-tungsmacht fortbesteht.

Die Rechte des Bevollmächtigten leiten sich in diesem Fall vom Erblasser ab, nicht von den Erben, die diese jedenfalls als isolierte Vollmacht frei widerrufen können.

Wählt der mögliche Erbe den gegenständlichen Weg, kann er aber nicht die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 zu Nr. 14110 KV GNotKG beanspruchen, weil er im Verhältnis zum Grundbuch-amt gerade nicht als „Erbe des eingetragenen Eigentümers“ eingetragen wird. Dafür spart der Erbe ggf. die Kosten für den Erbschein.

Eine fortwirkende notarielle Generalvollmacht ermöglicht einen Grundbucheintrag ohne Erb-schein.

Zur Sicherstellung der erfolgreichen Grundbuchumschreibung sollte der Erklärende darauf achten, die Erklärungen nicht als „Erbe“ sondern ausdrücklich als „Vertreter der Erben“ ab-zugeben.

Fundstelle: ErbR 2017, Heft 1, Seiten 40 ff. sowie Anmerkungen Seite 19 ff.



Eingestellt am 29.08.2017 von T.Bruns
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