KG Berlin: Kein Zugangsrecht zum Nutzerkonto des Erblassers ohne Zustimmung aller Kommunikationspartner

Immer häufiger kommt es in Erbangelegenheiten zu Fragen im Hinblick auf den Umgang mit dem sogenannten digitalen Nachlass. Dazu zählen unter anderem auch die Nutzungsrechte sowie die Daten, welche der Erblasser im Internet, zum Beispiel bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Ähnlichem, hinterlegt hat.

In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall (Urteil vom 31.05.2017, Geschäftsnummer 21 U 9/16) ging es um die Daten einer verstorbenen Minderjährigen, die von ihrer Mutter beerbt wurde. Diese beanspruchte gegen Facebook den Zugang zum vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks dem Erben auf Grund des Fernmeldegeheimnisses gem. § 88 TKG solange den Zugang zum Nut-zerkonto des Erblassers verweigern kann, wie nicht sämtliche Kommunikationspartner des Erblassers, die mit diesem eine private bzw. eine nur einen eingeschränkten Nutzerkreis zugänglich gemachte Kommunikation geführt haben, einer Freigabe des Nutzerkontos an die Erben zugestimmt haben. Allein der Umstand, dass die Nutzer über das soziale Netzwerk kommuniziert haben, beinhaltet weder eine ausdrückliche noch eine konkludente oder mut-maßliche Einwilligung der Nutzer zur Weitergabe der Inhalte ihrer über das soziale Netzwerk geführten Korrespondenz. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Minderjährigkeit des Nutzers in Bezug auf die Weitergabe von Kommunikationsinhalten an die Erziehungsberechtigten.

Das Kammergericht hat folglich die Klage der Mutter auf Zugang zum Nutzerkonto der Erb-lasserin bei Facebook abgewiesen.



Eingestellt am 31.10.2017 von T.Bruns
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