Möglichkeiten der Rechtswahl für EU-Bürger nach der EU-Erbrechtsverordnung

Mit der sogenannten EU-Erbrechtsverordnung hat die Europäische Union einheitliche Regeln für die Mitgliedstaaten der EU darüber geschaffen, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Ziel ist es, für eine Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts innerhalb der EU zu sorgen und den Rechtsverkehr zu vereinfachen. Die Verordnung gilt allerdings nicht für die Mitglieder Dänemark, Großbritanien und Irland.

Die am 16.08.2012 in Kraft getretene und ab dem 17.08.2015 geltende Verordnung regelt, dass für internationale Erbfälle innerhalb der EU das Erbrecht des Staates angewendet wird, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieses hat zur Folge, dass z.B. für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben und dann versterben, deutsches Erbrecht anzuwenden ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die sie besitzen. Die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 17.08.2015 die Möglichkeit, ihr nationales Erbrecht an die Erbrechtsverordnung anzupassen. In Deutschland ist es derzeit so, dass gemäß Artikel 25 EGBGB für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates gilt, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte.

Da ein Erblasser nach wie vor und auch nach neuem Recht die Möglichkeit hat, eine Rechtswahl zu treffen, muss er im Rahmen einer letztwilligen Verfügung, also im Testament oder im Erbvertrag, eine entsprechende Anordnung treffen, welches Recht im Erbfall anzuwenden ist.



Eingestellt am 04.08.2013 von T.Bruns
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