BGH ZEV 2012,37: Kein Anspruch nach § 2287 BGB bei lebzeitigem Eigeninteresses des Erblassers aufgrund tatsächlich erbrachter Pflegeleistungen des Vertragserben bzw. Schlusserben.

Ein den Anspruch nach § 2287 BGB (Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung unter Lebenden) ausschließendes "lebzeitiges Eigeninteresse" des Erblassers kann auch dann vorliegen, wenn Pflegeleistungen vertraglich nicht geschuldet, aber tatsächlich erbracht worden sind bzw. erbracht werden sollen. Ein "lebzeitiges Eigeninteresse" kann auch lediglich einen Teil der Schenkung rechtfertigen, so dass Herausgabe nur bei entsprechender Zug-um-Zug-Leistung verlangt werden kann.
Beweispflichtig für die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse ist nach dem Erbfall der Vertrags- bzw. Schlusserbe.


Eingestellt am 26.03.2013 von T.Bruns
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