OLG Naumburg: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Erbfall

Das OLG Naumburg hat am 30.03.2015 (Az. 2 Wx 55/14) entschieden, dass eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts ändert.

Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur
Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung
rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag z. Zt. des Erbfalls begründet war.

Im hier zu entscheidenden Fall auf Erteilung eines Erbscheins hatte die Antragstellerin nach dem Erbfall den Scheidungsantrag zurückgenommen und der Bevollmächtigte des Erblassers anschließend der Rücknahme des Scheidungsantrages zugestimmt und zwar unter Berufung auf eine bereits vor dem Tode erteilte Anweisung des Erblassers.

Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag mit seinem Beschluss vom 30.05.2014 zurückgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Regelung des § 1933 BGB gestützt.

Gegen diese, ihr am 02.07.2014 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin am 07.07.2014 "sofortige Beschwerde" eingelegt und diese am 22.07.2014 begründet. Sie hat darauf verwiesen, dass zwar ein Antrag auf Scheidung der Ehe zwischen ihr und dem Erblasser bereits
rechtshängig gewesen sei und der Erblasser einer Ehescheidung zugestimmt habe, dass aber die
Wirkungen der Rechtshängigkeit durch die Rücknahme des Antrags rückwirkend beseitigt
worden seien.

Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom
11.08.2014 dem Oberlandesgericht Naumburg vorgelegt.

Das OLG Naumburg hat die Beschwerde zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ändere die erst nach dem Erbfall vom 03.05.2014 von der Antragstellerin am 26.05.2014 erklärte und mit der - nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 1 ZPO erforderlichen - Zustimmung namens und im Auftrag des Erblassers vom 10.06.2014 wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrages nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Ehegattenerbrechts der Antragstellerin (so
auch schon OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.07.1997, 20 W 254/95, FamRZ 1998, 190; OLG Stuttgart,
Beschl. v. 11.08.2006, 8 W 52/06, FamRZ 2007, 502). Dies ergebe sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1933 S. 1 BGB, wonach für die Beurteilung allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen sei. Nach § 269 Abs. 3 ZPO werden zwar die unmittelbaren Wirkungen der Rechtshängigkeit rückwirkend beseitigt, die Vorschrift biete jedoch keine Grundlage für die
Annahme, dass ein bereits ausgeschlossenes Ehegattenerbrecht rückwirkend wieder auflebt.



Eingestellt am 06.10.2015 von T.Bruns
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