Neues von der Erbschaftssteuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht trotz wachsenden Unmuts in der Wirtschaft sowie in Teilen von CDU und CSU zu seinen Plänen für die Erbschaftsteuerreform.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Derzeit können Unternehmenserben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Hierin sieht das BVerfG einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und gab der Legislative auf, hier für Abhilfe zu sorgen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hierauf eine Gesetzesinitiative in die Wege geleitet, die derzeit in der politischen Diskussion steht.

In einer Sitzung der Unionsfraktionen des Bundestages am 19.03.2015 in Berlin verteidigte Schäuble die umstrittenen Eckpunkte für Vorgaben zur steuerlichen Entlastung von Firmenerben. Er verwies darauf, dass das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben müsse. Zudem müsse es eine Mehrheit auch unter den Ländern für den Entwurf geben, die teils hinter den Plänen Schäubles stünden.

Wirtschaftsverbände, Familienunternehmen und der Wirtschaftsflügel der CDU lehnen die von Schäuble geplahnte Reform ab. Sie sei mittelstandsfeindlich und stelle eine Gefahr für Familienbetriebe dar.Insbesondere die Freigrenze von 20 Millionen Euro wird von ihnen kritisiert.

Schäubles bisher vorgelegte Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungssteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Besonders in der Kritik steht eine Freigrenze von 20 Millionen Euro je ererbtem betrieblichen Vermögen für die «Bedürfnisprüfung». Damit soll verhindert werden, dass automatisch zu viele Firmen von der steuerlichen Privilegierung profitieren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt als auch verhindert, dass gesunde Unternehmen durch strenge erbschaftssteuerliche Vorgaben gefährdet werden.



Eingestellt am 22.03.2015 von T.Bruns
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)