OLG Celle: Wirksames Einzeltestament trotz früherem gemeinschaftlichen Testament

Eine Ehefrau hatte gemeinsam mit ihrem Mann ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Eine Schlusserbenregelung wurde nicht getroffen, sondern diese Entscheidung ausdrücklich dem Längerlebenden überlassen.
Später errichtete sie ein Einzeltestament mit einer abweichenden Erbeinsetzung.
Etwa 2 Jahre danach verstarb der Ehemann.

Grundsätzlich gilt: das gemeinschaftliche Testament der Eheleute ist im Hinblick auf die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung bindend.
Das Einzeltestament der Ehefrau regelt eine andere Erbfolge als die des gemeinschaftlichen Testamentes und stellt keine Schlusserbenregelung dar, da es zu Lebzeiten des Ehemannes errichtet wurde. Ist es damit unwirksam?

Das OLG Celle arbeitet hier in seinem Beschluss (Beschluss v. 26.02.18 – 6 W 4/18) klar heraus: Das „Verbot“ der einseitigen Aufhebung einer gemeinschaftlichen letztwilligen Verfügung des § 2271 I S.2 BGB bedeutet lediglich, dass die Testierfreiheit insoweit beschränkt ist, und nicht die Nichtigkeit der einseitigen Verfügung! Sie ist einfach nur unwirksam, soweit sie im Widerspruch zu einer wechselbezüglichen Verfügung – hier die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Eheleute – steht.
Sie ist - oder genauer: wird – jedoch wirksam, sobald dies nicht mehr der Fall ist, also kein Widerspruch mehr vorhanden ist.
Das ist nach den Ausführungen des OLG Celle hier der Fall. Durch den Tod des Ehemannes ist die von der Ehefrau zu seinen Gunsten getroffene Erbeinsetzung in dem gemeinschaftlichen Testament gegenstandslos geworden. Sie kann als bindend getroffene Verfügung der abweichenden Bestimmung in dem Einzeltestament nicht mehr entgegen stehen.
Damit wurde das Einzeltestament mit dem Tod des bis dahin bindend begünstigten Ehemannes wirksam.

Anmerkung: hätte die Ehefrau in dem gemeinschaftlichen Testament einen Ersatzerben für den Ehemann bestimmt, sähe die Sache anders aus: diese Ersatzerbenregelung wäre weiterhin bindend und eine anderslautende Bestimmung in dem Einzeltestament wäre weiter wirkungslos.

ms



Eingestellt am 27.05.2018 von T.Bruns
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