OLG München: Das Recht zur Annahme einer Erbschaft ist unpfändbar

Das OLG München hat am 19.01.2015 (Az. 31 Wx 370/14) entschieden, dass das Recht, eine Erbschaft anzunehmen, nicht der Pfändung unterliegt, weil es sich weder um eine Forderung i.S.d. §§ 829 ZPO noch um ein Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 handele. Eine "Üerweisung des Rechts auf Annahme einer Erbschaft" sei ausgeschlossen, ein entsprechend ergangener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss daher nichtig.

Das OLG München führt in seiner Entscheidung aus, dass das Recht zur Annahme des Erbes unpfändbar ist. Es korrespondiere mit dem Recht zur Ausschlagung gem. § 1942 ff. BGB. Dieses sei ein höchstpersönliches Recht, welches nicht auf Dritte übertragbar sei.



Eingestellt am 15.03.2015 von T.Bruns
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