OLG München: Ein Konditionalsatz in einem Testament ist i.d.R. keine echte Bedingung

Das OLG München hat mit Urteil vom 15.05.2012 (31 Wx 244/11) entschieden, dass eine Verfügung von Todes wegen, die durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt („Sollte mir bei der anstehenden Operation etwas zustoßen“), nicht zwingend dahin auszulegen ist, dass diese Verfügung ungültig wird, wenn der Erblasser aus anderem Grund verstirbt oder die Verfügung trotz geänderter Umstände nicht widerruft oder ändert.
Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Erblasser die Wirksamkeit seiner Anordnung von einer Bedingung abhängig machen oder aber damit nur den Anlass seiner Testamentserrichtung ausdrücken wollte. Um eine echte Bedingung handelt es sich in dem Fall, in dem die Auslegung der Verfügung ergibt, dass sie den Willen des Erblassers mit dem benannten Umstand verknüpft. Lässt der Text dagegen keinen inneren Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt erkennen, kann angenommen werden, dass die Verfügung auch gelten soll, wenn der Erblasser unter anderen Umständen stirbt.
Im konkreten Fall kam das OLG München zu dem Auslegungsergebnis, dass der Erblasser die anstehende Operation lediglich zum Anlass nahm sein Testament zu errichten. Dieses sollte aber auch nach dem erfolgreichen Verlauf der Operation seine Gültigkeit behalten.
Praktische Relevanz erhält die Entscheidung in Fällen, in denen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament eine letztwillige Verfügung im Fall ihres gemeinsamen Todes treffen. Dieses kann, sofern nichts anderweitig bestimmt ist, dahin ausgelegt werden, dass diese Regelung auch dann gelten soll, wenn sie nacheinander im Abstand von mehreren Jahren sterben.


Eingestellt am 27.12.2012 von T.Bruns
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