OLG München: Wechselbezüglichkeit und damit Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung einer juristischen Person

In einer in vielerlei Hinsicht sehr klaren Entscheidung hat sich das OLG München in seinem Beschluss v. 07.12.2017 (Az. 31 Wx 337/17) mit der immer wieder diskutierten Frage beschäftigt: ist die Wechselbezüglichkeit und damit Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung einer juristischen Person in einem gemeinschaftlichen Testament möglich?
Der Entscheidung zugrunde lag der nicht selten anzutreffende Fall eines kinderlosen Ehepaares, das sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben einsetzt und zum Schlusserben eine juristische Person, wohl einen Verein, bestimmte.
Nach dem Tod des Ehemannes testierte die Ehefrau neu. Es war die Frage zu beantworten, ob sie wirksam neu testieren konnte.

Das OLG München hat zunächst zutreffend geprüft, ob sich dem Testament selbst durch Auslegung entnehmen lässt, dass Wechselbezüglichkeit hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung vorlag. Hierbei ist immer zu berücksichtigen, dass ein Testament nie insgesamt wechselbezüglich sein kann, sondern immer nur jede einzelne Verfügung. Es kommt dabei auch nicht auf den Bindungswillen der Eheleute an, was oft herangezogen wird, sondern allein auf die in § 2270 I BGB normierte Tatsache, ob die Verfügung des einen Ehegatten nur deshalb erfolgt ist, weil der andere Ehegatte seine Verfügung erlassen hat, Mit anderen Worten, es ist für die Frage der Bindungswirkung allein entscheidend, dass die eine Verfügung ohne die andere Verfügung nicht getroffen worden wäre.
Wenn, wie im zu entscheidenden Fall, das Testament im Hinblick auf die Schlusserbeneinsetzung keine vollkommen eindeutige Erkenntnis darüber zulässt und eine Auslegung nicht möglich ist, bietet § 2270 II BGB die gesetzlich normierte Auslegungsregel. Dann ist im Zweifel Wechselbezüglichkeit anzunehmen, wenn bei sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzenden Ehegatten für den Fall des Überlebens des anderen eine diesem „nahe stehende“ „Person“ begünstigt.
Das OLG München wendet dies Regel auch bei einer juristischen Person an. § 2270 II BGB bezieht sich nicht nur auf natürliche, sondern ebenso auf juristische Personen. Entscheidend ist dabei das „Nahestehen“. Und hier wird, anders als bei Verwandten, klar gestellt: ist der eingesetzte Schlusserbe mit keinem Ehegatten verwandt oder verschwägert, entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Ehegatte dem überlebenden Partner regelmässig das Recht einräumen will, die Schlusserbeneinsetzung zu ändern – die Alleinerbeneinsetzung des längerlebenden Ehegatten wäre auch erfolgt, wenn dieser eine andere Schlusserbenbestimmung treffen würde.
Denklogisch prüft deshalb das OLG München eine besondere Bindung des vorverstorbenen Ehemannes an die juristische Person, die es nicht feststellen kann – und kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Bindungswirkung bei der Schlusserbeneinsetzung nicht vorlag.

Das Interessante an dieser Entscheidung ist, dass eine juristische Person im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer testamentarischen Bindungswirkung nach § 2270 II BGB exakt wie eine natürliche Person behandelt wird, die mit keinem Erblasser verwandt ist. Im Umkehrschluss bedeutet die Entscheidung damit auch: besteht eine besondere Bindung zu einer juristischen Person, vielleicht wegen jahrelanger engagierter Mitgliedschaft in einem eingetragenen Verein oder sonstiger Verbundenheit, kommt durchaus auch Wechselbezüglichkeit und damit Bindungswirkung einer entsprechenden Schlusserbeneinsetzung in Frage.
ms



Eingestellt am 04.05.2018 von T.Bruns
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