OLG München zum Umfang einer Nachlassvollmacht

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 19.09.2011 entschieden, dass eine sog. Nachlassvollmacht sich auch auf zum Nachlass gehörende Grundstücke erstrecken kann, die nicht ausdrücklich in der Vollmacht benannt sind.

Im Wege der Auslegung gem.§ 133 BGB ist zu ermitteln, ob die Vollmacht dieses Grundstück erfassen soll oder nicht, wobei auf den Betrachterhorizont eines unbefangenen Dritten abzustellen ist. Vor allem die Verwendung des Begriffes "insbesondere" bei der Aufzählung von Nachlassgegenständen spricht dafür, dass die Aufzählung nicht abschließend ist und damit auch nicht benannte Nachlassgegenstände von der Vollmacht erfasst sein sollen.

Die Nachlassvollmacht ist insbesondere dann bedeutsam, wenn Vermögen im Ausland vorhanden ist, denn viele Länder erkennen die hier bei uns häufig verwendeten Generalvollmachten, die über den Tod hinaus wirksam sein können, nicht an.
Daher sollte eine internationale Spezialvollmacht stets so ausgestaltet sein, dass sie die jeweiligen von ihr erfassten Vermögenswerte präzise und vollständig aufführt. Gegebenenfalls sollte für jeden Nachlassgegenstand eine separate Vollmacht erteilt werden. Dabei sollte, obwohl in Deutschland nicht zwingend vorgeschrieben, die Vollmacht notariell beurkundet werden, weil in vielen Ländern, in denen das vorzunehmende Geschäft der Beurkundung bedarf, auch die Vollmacht diese Form erfüllen muss. Dabei ist es auch von Vorteil, wenn die internationale Nachlassvollmacht zweisprachig oder aber in der Sprache des Bestimmungslandes verfasst ist.



Eingestellt am 13.05.2012 von T.Bruns
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