Zur Erbfolge der vor dem 01.07.1949 geborenen Kinder

Das OLG München hat am 21.01.2013 (Az. 31 Wx 485/12) beschlossen, dass einem vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kind oder in der Folge dessen Abkömmling ein Erbrecht nach dem Vater oder dessen Verwandten zusteht, wenn der Erblasser nach dem 28.05.2009 verstorben ist.

Hintergrund der Entscheidung ist das Zweite Gesetz zur Erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder. Mit diesem Gesetz sind für Erbfälle ab dem 29.05.2009 die vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt worden.

Darüber hinaus werden von der Gesetzesnovelle auch Erbfälle erfasst, die sich in der Zeit zwischen der Entscheidung des EuGH vom 28.05.2009 und der Gesetzesverkündung ereignet haben. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung des EuGH als Zäsur angesehen, ab der damit zu rechnen war, dass sich die Rechtslage ändert.

Für nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden ändert sich nichts; sie bleiben vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen.



Eingestellt am 26.03.2013 von T.Bruns
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