Aktuelles zum Thema Erbrecht in Hannover

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OLG München: Das Recht zur Annahme einer Erbschaft ist unpfändbar

Das OLG München hat am 19.01.2015 (Az. 31 Wx 370/14) entschieden, dass das Recht, eine Erbschaft anzunehmen, nicht der Pfändung unterliegt, weil es sich weder um eine Forderung i.S.d. §§ 829 ZPO noch um ein Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 handele. Eine "Üerweisung des Rechts auf Annahme einer Erb...

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Eingestellt am 15.03.2015 von T.Bruns

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in der derzeitigen Form verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Berechnung der Erbschaftssteuer zumindest in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungswidrig ist. Nachfolgend geben wir die hierzu ergangene Pressemitteilung Nr. 11...

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Eingestellt am 24.12.2014 von T.Bruns

Auslegung bei gegenständlicher Erbeinsetzung / Erbquote

§ 2087 BGB

1.Hat der Erblasser über sein gesamtes im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vorhandenes Vermögen in der Weise verfügt, dass er alle Bedachten einheitlich als Erben bezeichnet hat, so ist von einer Erbeinsetzung nach Quote auszugehen, wobei sich die Höhe der Erbanteile regelmäßig na...
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Eingestellt am 17.09.2014 von T.Bruns

OLG Nürnberg: Durchführung eines Pfandverkaufs bei Erbauseinandersetzung

Das OLG Nürnberg hat unter der Geschäfts-Nr. 4 VA 1939/13 entschieden, dass die Verwertung eines einzelnen beweglichen Gegenstandes aus dem Nachlass durch Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft das Einverständnis aller Miterben voraussetze. Verwei...

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Eingestellt am 02.03.2014 von T.Bruns

Testierunfähigkeit bei Alzheimer Demenz

Das OLG München hat sich in seiner Entscheidung vom 17.07.2013 zum Az. 3 U 4789/09 mit der Frage befasst, wann im Fall einer diagnostizierten Demenz vom Alzheimertypus grundsätzlich von einer Testierunfähigkeit auszugehen ist. Bei der Beurteilung kommt es nach Auffassung des Gerichts im Wesentlichen...

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Eingestellt am 26.01.2014 von T.Bruns

BFH: Abfindung auf Pflichtteilsverzicht löst keine Schenkungssteuer aus

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.05.2013 entschieden, dass eine Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe einem anderen Erbe zahlt, damit dieser auf seinen zukünftigen Pflichtteil verzichtet, ist eine sog. freigebige Zuwendung des zukünftigen Erben an den anderen ist. Sie kann daher nicht al...

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Eingestellt am 16.10.2013 von T.Bruns

Erbnachweisklausel einer Sparkasse unwirksam (BGH)

Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in anderer Form führen. Die Bank kann nicht einschränkungslos die Vorlage eines Erbscheines verlangen. Etwas anderes kann nur in Zweifelsfällen gelten. In Fällen, in ...
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Eingestellt am 09.10.2013 von T.Bruns

Möglichkeiten der Rechtswahl für EU-Bürger nach der EU-Erbrechtsverordnung

Mit der sogenannten EU-Erbrechtsverordnung hat die Europäische Union einheitliche Regeln für die Mitgliedstaaten der EU darüber geschaffen, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Ziel ist es, für eine Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts innerhalb der EU ...


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Eingestellt am 04.08.2013 von T.Bruns

BGH zur Verjährung von Plichtteilsansprüchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. IV ZR 232/12)entschieden, dass die Verjährung des Pflichtteilsanspruches nicht durch den Umstand erneut zu laufen beginnt, dass der Pflichtteilsberechtigte erst nach Ablauf der Verjährung von einem Nachlassgegenstand erfährt, der bisher ...

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Eingestellt am 28.06.2013 von T.Bruns

BGH zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. IV ZR 232/12) entschieden, dass es für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses ankommt sondern lediglich auf die Kenntnis von der...

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Eingestellt am 01.04.2013 von T.Bruns

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