Aktuelles zum Thema Erbrecht in Hannover

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Zur Erbfolge der vor dem 01.07.1949 geborenen Kinder

Das OLG München hat am 21.01.2013 (Az. 31 Wx 485/12) beschlossen, dass einem vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kind oder in der Folge dessen Abkömmling ein Erbrecht nach dem Vater oder dessen Verwandten zusteht, wenn der Erblasser nach dem 28.05.2009 verstorben ist.

Hintergrund der Entsc...


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Eingestellt am 26.03.2013 von T.Bruns

BGH ZEV 2012,37: Kein Anspruch nach § 2287 BGB bei lebzeitigem Eigeninteresses des Erblassers aufgrund tatsächlich erbrachter Pflegeleistungen des Vertragserben bzw. Schlusserben.

Ein den Anspruch nach § 2287 BGB (Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkung unter Lebenden) ausschließendes "lebzeitiges Eigeninteresse" des Erblassers kann auch dann vorliegen, wenn Pflegeleistungen vertraglich nicht geschuldet, aber tatsächlich erbracht worden sind bzw. erbracht werden sollen....
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Eingestellt am 26.03.2013 von T.Bruns

BGH: Der beurkundende Notar darf nicht den Testamentsvollstrecker bestimmen

Der BGH hat am 10.10.2012 (Gesch.-Nr. IV ZB 14/12) entschieden, dass eine Regelung in einem notariellen Testament, wonach der beurkundende Notar die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen soll, gem. § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam sei, weil hierdurch gegen das Verbot der Verschaffung eines rechtlic...

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Eingestellt am 02.02.2013 von T.Bruns

Erbschaftssteuergesetz unter Beschuss!

Das gerade erst im Jahr 2009 reformierte Erbschaftssteuergesetz ErbStG) steht wie erwartet erneut auf dem Prüfstand. So hat auf nationaler Ebene der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil in § 19 Abs.1 i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG einen Verstoß gegen den allgemeine...

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Eingestellt am 27.12.2012 von T.Bruns

OLG München: Ein Konditionalsatz in einem Testament ist i.d.R. keine echte Bedingung

Das OLG München hat mit Urteil vom 15.05.2012 (31 Wx 244/11) entschieden, dass eine Verfügung von Todes wegen, die durch einen Konditionalsatz auf die Umstände der Errichtung Bezug nimmt („Sollte mir bei der anstehenden Operation etwas zustoßen“), nicht zwingend dahin auszulegen ist, dass diese Verf...

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Eingestellt am 27.12.2012 von T.Bruns

OLG Nürnberg zur Auslegung letztwilliger Verfügungen

Das OLG Nürnberg hat am 22.10.2012 entschieden, dass der Wille des Erblassers Vorrang vor der gesetzlichen Bestimmung des § 2107 BGB hat, sofern er einwandfrei durch Auslegung des Testamentes ermittelt werden kann. Im konkreten Fall hinterließ der Vorerbe ein nicht leibliches Kind, welches als Nache...

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Eingestellt am 27.12.2012 von T.Bruns

Keine insolvenzrechtliche Schenkungsanfechtung bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistung im Er...

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Eingestellt am 02.12.2012 von T.Bruns

BGH entscheidet zum Pflichtteilsrecht

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in ihrer Presseerklärung Nr. 100/2012 vom 27.06.2012 über eine noch nicht veröffentliche Entscheidung des für das Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshof über die Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzich...

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Eingestellt am 06.07.2012 von T.Bruns

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Presserklärung vom 24.05.2012 mitgeteilt, dass der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Entscheidung zur Frage eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs von Abkömmlingen getroffen hat. Fraglich war, ob ein solcher Anspruch ...

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Eingestellt am 25.05.2012 von T.Bruns

OLG München zum Umfang einer Nachlassvollmacht

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 19.09.2011 entschieden, dass eine sog. Nachlassvollmacht sich auch auf zum Nachlass gehörende Grundstücke erstrecken kann, die nicht ausdrücklich in der Vollmacht benannt sind.

Im Wege der Auslegung gem.§ 133 BGB ist zu ermitteln, ob die Vollmacht diese...


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Eingestellt am 13.05.2012 von T.Bruns

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