II. Befreiungen und Privilegierungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

Nach § 13 ff. sind bestimmte Gegenstände und Vermögenswerte von der Erbschaftssteuer befreit oder werden bei der Besteuerung begünstigt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um:

1. Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt,

2. Grundbesitz oder Teilen von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive. Sie werden nur mit sechzig vom Hundert ihres Wertes angesetzt, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,

3. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen,

4. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten,

5. die üblichen Gelegenheitsgeschenke,

6. Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist,

7. Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes,

Die Vererbung oder Schenkung von selbstgenutztem Wohnraum, der in Deutschland, einem Mitgliedsland der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums liegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen nach § 13 ErbStG gänzlich von der Steuer befreit. So sind Zuwendungen von bebauten Grundstücken unter Lebenden (Schenkungen) an den Ehegatten oder Lebenspartner stets steuerfrei, wenn sich in dem Gebäude eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (als Familienheim) befindet oder aber mit der Schenkung der andere von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Familienheims freigestellt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). In diesem Fall bleibt der Erwerb gem. § 13 Abs.1 Nr. 4b ErbStG unter der weiteren Voraussetzung steuerfrei, dass der Erwerber diese Selbstnutzung mindestens zehn Jahre lang aufrechterhält. Unschädlich ist es aber, wenn er an einer solchen Nutzung aus zwingenden Gründen gehindert ist (z.B. weil er in ein Pflegeheim muss). Kinder oder Enkelkinder (sofern die Eltern vorverstorben sind) sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten oder Lebenspartner bezüglich eines von ihnen ererbten bebauten Grundstücks von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie die Selbstnutzung unverzüglich aufnehmen und gemäß § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG als zusätzliche Bedingung die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt.

Ferner sieht das ErbStG in den §§ 13a und 13b eine Begünstigung bei der Besteuerung von Betriebsvermögen bei Betriebsnachfolgen vor, wobei die Vergünstigungen unabhängig von der Steuerklasse des Erwerbers eintreten. Nach Maßgabe der o.g. Vorschriften sind 85 % des Wertes von Betriebsvermögen, Vermögen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie bestimmten Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die dort Beschäftigten ihren Arbeitsplatz behalten. Daher hat diese Befreiung für Betriebe, die 20 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, zur Voraussetzung, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren die summierte Lohnsumme nicht niedriger als das Vierfache der Ausgangslohnsumme (= die durchschnittliche Jahreslohnsumme des Betriebes in den letzten fünf Jahren vor dem Erbfall) ist. Die Befreiung entfällt, wenn während der Behaltensfrist von fünf Jahren der Betrieb verkauft wird, bei Teilverkäufen entfällt die Befreiung anteilig. Alternativ kann der Erwerber statt der fünfjährigen Behaltensfrist auch für sieben Jahre optieren und muss dann statt des Vierfachen der Ausgangsjahreslohnsumme das Siebenfache dieser Summe in diesem Zeitraum erreichen. Begünstigt ist das inländische betriebliche Vermögen sowie das entsprechende betriebliche Vermögen einer Betriebsstätte mit Sitz innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Das begünstigte betriebliche Vermögen darf dabei aber nicht zu mehr als 50 %, im Falle der Option für eine siebenjährige Behaltensfrist nicht zu mehr als 10 % aus sog. „Verwaltungsvermögen“ im Sinne von § 13b Abs.2 ErbStG bestehen. Im Regelfall der fünfjährigen Haltensfrist unterliegen 15 % des betrieblichen Vermögens der Erbschaftsteuer. Liegt dieser Wert aber nicht über 150.000 Euro, so bleibt auch er unversteuert; § 13a Abs. 2 ErbStG.