I. Grundlagen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts

Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer, die bei Zuwendungen von Todes wegen anfällt. Sie ist in Deutschland gemeinsam mit der Schenkungssteuer im Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) geregelt. Die mit ihr gleichlaufende Schenkungssteuer besteuert unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden.
Die Erbschaftsteuer wird als sog. „Erbanfallsteuer“ erhoben. Der Gegenstand der Besteuerung ist der Vermögenserwerb beim Erwerber, die Steuer knüpft also an den konkreten Erwerb des jeweiligen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmers oder sonstigen Erwerbers an. Ihr Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist also nicht das vom Erblasser hinterlassene Vermögen als Ganzes.

Die Rechtsgrundlagen für die Erbschafts- und Schenkungssteuer finden sich im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) sowie in der Erbschaftssteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV). Die Bewertung des angefallenen Vermögens richtet sich grundsätzlich nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Ergänzt werden die Vorschriften durch die Erbschaftssteuer-Richtlinien (ErbStR) und den dazu ergangenen amtlichen Hinweisen und Erlassen.
Gem. § 1 Abs.1 ErbStG unterliegen der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer der Erwerb von Todes wegen (z. B. Erbschaft, Vermächtnis), die Schenkungen unter Lebenden, sog. Zweckzuwendungen sowie das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren als Erbersatzsteuer.

Bei unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht unterliegt der Steuer der gesamte Vermögensanfall, auch wenn das Vermögen oder ein Teil davon im Ausland liegt. Unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht besteht gem. § 2 Abs.1 ErbStG, wenn der Erblasser oder der Erwerber zum Zeitpunkt des Todes (oder der Schenkung) Inländer ist. Als Inländer gelten nach dieser Vorschrift alle Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, bei deutschen Staatsangehörigen auch noch bis zu fünf Jahren nach ihrem Wegzug, sowie Gesellschaften oder Körperschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.

Bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht wird nur das im Inland belegene Vermögen i.S.v. § 21 ErbStG besteuert, sofern der Erwerber in einem ausländischen Staat bezüglich dieses Vermögens mit einer vergleichbaren Steuer belastet wird.