Problem: Gemeinschaftskonten im Erbfall

Vielfach sind Eheleute, Lebenspartner oder nichteheliche Lebensgefährten gemeinsam Inhaber eines Kontos. Bei einem solchen gemeinschaftlichen Konto sind sie Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner des kontoführenden Kreditinstituts. Damit gilt für sie die gesetzliche Vermutung des § 430 BGB, dass ein Erwerb auf dem Gemeinschaftskonto den Kontoinhabern zu gleichen Teilen zuzurechnen ist, unabhängig von der Herkunft des Geldeingangs. Es ist also nicht so, dass beispielsweise der Eingang des Gehalts eines der Kontoinhaber nur dessen Vermögen zufließt, sondern die Hälfte wird dem Vermögen des anderen Kontoinhabers zugeordnet. Wenn einer der Kontoinhaber dem gemeinschaftlichen Konto einen Betrag zukommen lässt, so besteht die gesetzliche Vermutung, dass die Hälfte davon dem anderen Konto-inhaber zufließen soll und damit eine Schenkung an diesen darstellt.

Durch diese gesetzliche Vermutung können schnell ungewollte Schenkungstatbestände entstehen, die sowohl steuerrechtlich als auch erbrechtlich im Hinblick auf Pflichtteilsergänzungsansprüche relevant sind, oder auch Zuordnungen zu einem Nachlass, die nicht dem Gewollten entsprechen.

Erbrechtlich bedeutet die gesetzliche Vermutung des § 430 BGB außerdem, dass bei gemeinschaftlichen Konten grundsätzlich nur die Hälfte des Guthabens in den Nachlass fällt.

Partner, die ein gemeinschaftliches Konto führen, sollten sich deshalb unbedingt Gedanken darüber machen, ob dieses regelhafte Ergebnis für sie passend ist. Die gesetzliche Vermutung des § 430 BGB gilt nämlich nur dann, wenn „nicht ein anderes bestimmt ist“. Wenn also in Wahrheit eigentlich gewollt ist, dass Geldeingänge oder das Guthaben des gemeinschaftlichen Kontos nicht beiden zu gleichen Teilen, sondern ganz oder überwiegend einem der Partner zugeordnet werden soll, so sollte dies klarstellend vereinbart werden. Eine Formvorschrift dafür gibt es nicht. Beispielsweise eine gemeinschaftliche schriftlichen Erklärung, dass eine bestimmte Einzelzahlung oder bestimmte Geldeingänge wie z.B. Mieteinkünfte o.ä. oder ein Guthaben insgesamt nur einem der Partner zustehen soll, genügt hier vollkommen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine von der gesetzlichen Vermutung abweichende Regelung nicht gut genug bewiesen werden kann und unbeabsichtigt allein durch die Gemeinschaftlichkeit des Kontos pflichtteilsrelevante Schenkungen oder ungewünschte Zuordnungen zu einem Nachlass entstehen. ms